Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma B + D Datentechnik

1. Allgemeines
a) Diese nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen neuesten Fassung sind Bestandteil aller Angebote, Auftragsbestätigungen und aller Kaufverträge unseres Unternehmens in Verkehr mit Unternehmern (§ 14 BGB), -nachstehend Kunde genannt-, und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung Anwendung.
Für Werkverträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
c) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
d) Sofern der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen des Verkäufers unternommen hat, bietet der Verkäufer dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich

2. Vertragsabschlüsse
a) Der Vertrag kommt auf der Grundlage des Sage-Handbuchs in der jeweils aktuellsten Fassung als Standardvoraussetzungen zu Stande. Das Handbuch wird als Anlage überreicht.
b) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preiserhöhungen aufgrund von Lohn- und Materialpreiserhöhungen freibleibend. An unsere Angebote halten wir uns 14 Tage gebunden.
c) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich und stellt kein Angebot im rechtlichen Sinn dar.
d) Auch im Falle der rechtzeitigen Annahme des Angebotes ist für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen ausschließlich unsere Auftragsbestätigung auf Basis des Kundenangebotes verbindlich.
e) Das Recht zur Änderung unserer Produkte, die eine technische Verbesserung zur Folge haben, behalten wir uns jederzeit vor.

3. Preise
a) Unsere Preise sind Nettopreise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer. Unsere Gesamtforderung ergibt sich jeweils aus dem vereinbarten Nettopreis und der Umsatzsteuer.
b) Nimmt der Kunde jedoch die angebotene Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Listenpreise des Liefertages. Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so gilt dieser nur für den Umfang der Leistungen, die in der Vereinbarung fixiert sind. Entsprechende Mehrleistungen, gleich aus welchem Grund, werden zusätzlich berechnet.

4. Lieferzeiten
a) Lieferzeiten werden in den Auftragsbestätigungen vereinbart und festgelegt. Die im Angebot bezeichneten Lieferfristen sind nicht verbindlich.
b) Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Zahlung nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt unser Werk oder Lager verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
c) Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendungen Dritter gegen Personen oder Sachen, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitischer Maßnahmen, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten oder Transportunternehmen, Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, Energiemangel und sonstige Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern fest vereinbarte Lieferfristen und -termine um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, sofern wir uns schon in Lieferverzug befinden oder sofern die vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse bereits vor Vertragsabschluss vorhanden, aber uns nicht bekannt waren. Wir werden dem Kunden Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitteilen.
d) Dauern hierauf zurückzuführende Lieferverzögerungen länger als vier Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann jedoch erst zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht binnen Wochenfrist erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern wollen. Dasselbe Rücktrittsrecht entsteht unabhängig von der vorgenannten Frist, wenn eine der Parteien an der Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung kein Interesse hat.
e) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 286 Absatz 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei uns ein. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu bestimmen.
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern; wir die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirken und der Kunde im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
f) Nach Ablauf einer uns bei Lieferverzug bestimmten angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
g) Teillieferungen bleiben uns vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Für die Berechnung gelten sie als geschlossene Lieferung.
Haben wir eine Teillieferung bewirkt, so kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teillieferung kein Interesse hat.
h) Erwächst dem Kunden wegen der Verzögerung der Leistung, die wir zu vertreten haben, ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weitergehender Schadensersatzansprüche gemäß nachfolgender Bestimmungen wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu fordern, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Schadensersatzansprüche des Kunden, die über diese Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Nachlieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bleibt unberührt.
i) Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Abruffrist abgerufen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder auf die sofortige Lieferung zu bestehen. Dies gilt entsprechend für Aufträge auf Abruf ohne besonders vereinbarte Abruffrist, wenn seit unserer Auftragsbestätigung vier Monate verstrichen sind, ohne dass ein Abruf erfolgt ist.

5. Change Management
a) Wir haben durch Dokumentationen unserer Maßnahmen und Änderungen dafür Sorge zu tragen, dass bezüglich der eingesetzten Systemversionen allen Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit entsprochen wird.
Wir betreiben ein Change Management nach den Methoden von ITIL in welchem mindestens folgende Ereignisse dokumentiert werden:
■ Zeitpunkt der Veränderung
■ Art der Veränderung
■ Risiko des Eingriffs
Das Change Management und die eingesetzten Tools dürfen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingesetzten Versionen nicht unterschreiten.
b) Wir verpflichten uns für die Laufzeit des Vertrages einen verantwortlichen Change Manager zu benennen, um die zukünftigen Änderungen sicher und ohne Reibungsverluste durchführen zu können.
c) Bedingt durch Änderungen von Anforderungen und Weiterentwicklungen der politischen und technischen Rahmenbedingungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vertragsinhalte über die Laufzeit des Vertrages unveränderlich bleiben. Es wird daher folgendes Verfahren vereinbart, entsprechend dem gravierende Veränderungen, insbesondere auch Reduzierung von Volumina, in Absprache mit den Vertragspartnern umzusetzen sind:
aa) Der Kunde kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit verlangen, es sei denn, dies ist für uns unzumutbar. Das Änderungsverfahren ist zu dokumentieren.
bb) Wir werden das Änderungsverlangen des Kunden prüfen und diesem innerhalb von 10 Arbeitstagen mitteilen, ob das Änderungsverlangen für uns nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilen wir gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, werden wir gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung unterbreiten. Der Kunde wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, werden wir entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen vereinbaren.
cc) Der Kunde wird das Realisierungsangebot innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.
dd) Die Parteien können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Leistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.
ee) Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangen bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. Wir können für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass unsere von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt wurden oder der Einsatz böswillig unterlassen wurde.
d)Um eine entsprechende Vorlaufzeit / Reaktionszeit zu haben werden folgende Fristen vereinbart:
• Den Vertragswert erhöhende Änderungen werden 1 Monat nach Realisierung und Abnahme wirksam.
• Den Vertragswert reduzierende Änderungen werden 1 Monat nach Mitteilung durch den Kunden wirksam.
e) Bedingt durch Änderungen von Anforderungen und Weiterentwicklungen der politischen und technischen Rahmenbedingungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Volumina über die Laufzeit des Vertrages unveränderlich bleiben. Es ist zu erwarten, dass das Volumen der IT- Komponenten/Aufgaben beim Kunden nicht steigen sondern abnehmen wird.
Der Kunde ist bemüht, diesen Prozess in planbare Größenordnungen zu bringen und uns möglichst frühzeitig die entsprechenden Kenngrößen mitzuteilen.
f) Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht für die nachfolgend näher beschriebenen Konstellationen zu.
aa) Ein Sonderkündigungsrecht des Kunden kann nur auf eine fehlende Einigung über Leistung und Gegenleistung (Preis) gestützt werden. Sonstige Regelungen werden im Falle eines darauf bezogenen Einigungsmangels durch die Bestimmungen des Rahmenvertrages bzw. – falls solche fehlen – durch das Gesetz ergänzt.
bb) Sollte eine Einigung über den Vertragswert erhöhende Änderungen (Mehrleistungen, Volumenerhöhungen, aufwandsverursachende inhaltliche Änderungen der Leistungen) scheitern, kann der Kunde nur dann kündigen, wenn die gewünschten Leistungen nicht (in zumutbarer Weise) von einem Dritten erbracht werden können und der Kunde bereit ist, eine angemessene, marktübliche Vergütung zu bezahlen. Wir wirken im erforderlichem Umfang daran mit, dass eine derartige Leistungserbringung durch Dritte möglich ist (Zugangsmöglichkeiten zum Netz etc.)
cc) Sollte eine Einigung über den Vertragswert reduzierende Änderungen (Minderleistungen, Volumenverringerungen) scheitern, kann der Kunde nur dann kündigen, wenn wir nicht bereit sind, dem Kunden eine Gutschrift über die durch die Minderleistungen oder Volumenverringerungen wegfallenden Kosten auszustellen, die nicht in bar ausgezahlt werden kann, aber vom Kunden für andere Leistungen im Rahmen dieser Ausschreibung in Anspruch genommen werden und mit den dafür anfallenden Vergütungen verrechnet werden kann. Hierzu kann der Kunde sich sämtlicher, durch die von uns üblicherweise erbrachten Leistungen im Rahmen dieser Ausschreibung, bedienen. Unsererseits ist lediglich die Gesamthöhe der vertraglichen Vergütung relevant, nicht hingegen die Art der von ihr zu erbringenden Leistung. Die vom Kunden zu zahlenden Gesamt-Vergütungen für die reduzierten Leistungen bleiben in diesem Fall unverändert.
dd) Das Scheitern der Einigung ist schriftlich durch den Kunden festzustellen. Die Erklärung muss in annahmefähiger Form die Bedingungen enthalten, zu denen der Kunde bereit gewesen wäre, eine Änderungsvereinbarung abzuschließen. Daraufhin erhalten wir noch eine letzte Möglichkeit binnen einer Frist von 5 Werktagen zu diesen Bedingungen eine Änderungsvereinbarung abzuschließen oder auf eigene Kosten einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Festlegung der Bedingungen der vom Kunden gewünschten Änderung zu beauftragen. Die Festlegung des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend und kann nur zurückgewiesen werden, wenn sie grob und unbillig ist.
Verstreicht auch diese Frist ungenutzt, kann der Kunde sein Sonderkündigungsrecht ausüben. Eine derartige Kündigung bedarf der Schriftform. In diesem Fall stehen uns weder Schadensersatz noch sonstige Ausgleichsansprüche zu.

6. Zahlungsbedingungen
Es gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, folgende Zahlungsbedingungen:
a) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung werden 2 % Skonto gewährt.
Ansonsten hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung.
Akzepte oder Kundenpapiere mit einer Höchstlaufzeit bis zu 90 Tagen ab Rechnungsdatum nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung herein. Die Diskontspesen trägt in allen Fällen der Kunde.
b) Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung um mehr als zwei Wochen in Verzug, ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, hat der Kunde ein der Schuldenregulierung dienendes außergerichtliches Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt, oder werden uns sonstige Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und durch die die Erbringung der vom Kunden geschuldeten Gegenleistung als gefährdet erscheint, sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Fristsetzung von mindestens einer Woche Sicherheit durch Vorauszahlung oder Bankbürgschaft (nach Wahl des Kunden) zu fordern und unsere Leistung bis zur Leistung der Sicherheit zu verweigern.
Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir weiter berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Außerdem können wir in diesem Fall die Weiterveräußerungsbefugnis nebst Einziehungsermächtigung sowie das Recht zur Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung bereits gelieferter Ware aus der Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerrufen und die Rückgabe der gelieferten Ware verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
b) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie etwa Feuer, Diebstahl, Wasser in geschäftsüblichem Umfang zu versichern. Der Kunde tritt seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten oder vergleichbaren Art gegen Versicherer oder Schadensersatzverpflichtete zustehen, an uns bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
c) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
d) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachstehenden Bedingungen auf uns übergehen.
e) Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir daraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
f) Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen endet mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
g) Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab.
Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe unseres Rechnungswertes Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unseres Rechts an der Ware zu. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
h) Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. In diesem Fall sind wir vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum und allen weiteren Angaben auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
i) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
j) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer sich aus dieser Ziffer und aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

8. Rücklieferung
a) Rücksendungen von Waren werden von uns nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen und müssen fracht- und verpackungsfrei erfolgen. Für nicht vereinbarte Rücksendungen übernehmen wir keine Haftung. Nach Prüfung der zurückgesandten Ware werden wir dem Kunden einen angemessenen Teil des Angebotspreises rückvergüten, höchstens jedoch 50 % des Angebotspreises. Für bereits bearbeitete Waren kommt eine Rückvergütung nicht in Betracht.
b) Material, das auf Kundenwunsch gesondert gefertigt oder konfektioniert wurde, ist von der Rücksendung und der Rückvergütung ausgeschlossen.
c) Schadensersatzansprüche des Kunden werden von Ziffer 8 a) und b) nicht berührt.

9. Rechte bei Mängeln
a) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung – die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus § 377 HGB bleiben unberührt.
b) Falls ein Mangel vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen, nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl durch Erklärung uns gegenüber von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
d) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch statt der Erfüllung wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz statt der Erfüllung, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
e) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht nach Ziffer 9. a) rechtzeitig angezeigt hat. § 11 gilt entsprechend.
f) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
g) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
h) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10. Abnahmeverzug, Abnahmeverweigerung
a) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/ oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt unser Anspruch auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen haben wir aber auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe des Buchstaben b) zu verlangen.
Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht für den Fall, dass der Kunde bereits zuvor die Zahlung und/ oder die Abnahme verweigert hat.
b) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Kunden gemäß Buchstabe a) können wir 25% des Gesamtkaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
Es steht uns frei, im Falle bei uns eingetretener besonders hoher Schäden an Stelle der o.a. Schadensersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

11. Haftungsbeschränkungen
a) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns, eines von unseren gesetzlichen Vertretern oder eines von unseren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
b) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

12. Änderungen gelieferter EDV-Programme
Die von uns vertriebenen EDV-Programme können über die Zeit hinweg Veränderungen und Aktualisierungen erfahren.
Dadurch bleibt ein laufendes Vertragsverhältnis unberührt. Wir sind nicht verpflichtet, bereits ausgelieferte Programme anzupassen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

13. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.